ERegG

Anlage 5 (zu § 29)Grundsätze und Eckdaten für Regulierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen und Betreibern der Schienenwege

(Fundstelle: BGBl. I 2016,2116)

Die Regulierungsvereinbarung spezifiziert die in § 27 aufgeführten Elemente, was sich mindestens auf Folgendes bezieht:

die Eisenbahnanlagen und die Serviceeinrichtungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, entsprechend der Gliederung in Anlage 2;

die Modalitäten der Zahlungen oder der Finanzierung für die in Anlage 2 aufgeführten Infrastrukturleistungen und für die Instandhaltung und die Erneuerung;

nutzerorientierte Leistungsvorgaben in Form von Indikatoren und Qualitätskriterien;

die Anreize nach § 27 Absatz 2;

Mindestanforderungen an Inhalt und Häufigkeit der Berichterstattung der Betreiber der Schienenwege, einschließlich der jährlich zu veröffentlichenden Informationen;

die vereinbarte Laufzeit der Vereinbarung.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

Anlage 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1737)

BGBl. 2021 I S. 1737

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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