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Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 49a Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

Stand: 24.06.2021

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/49a#abs-1 (1) Der Betreiber der Schienenwege beantragt die Genehmigung der Rahmenverträge und deren Änderung schriftlich oder elektronisch bei der Regulierungsbehörde. Dem Antrag sind, soweit nicht öffentlich zugänglich, die Rahmenkapazitätserklärung oder Informationen nach Artikel 3 Absatz 3 und 4 und die Ergebnisse der Prüfungen nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 beizufügen. Die Regulierungsbehörde bestätigt den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch und weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende oder unrichtige Unterlagen hin.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/49a#abs-2 (2) Die Regulierungsbehörde erteilt die Genehmigung, wenn

1.
die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 und des § 49 erfüllt sind und
2.
die Vereinbarkeit mit Pilotprojekten gemäß § 52a gegeben ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/49a#abs-3 (3) Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen keine Entscheidung, so gilt der beantragte Rahmenvertrag oder dessen Änderung als genehmigt. Im Übrigen gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/49a#abs-4 (4) Die Genehmigung der längeren Laufzeit von Rahmenverträgen nach § 49 Absatz 6 kann durch die Zugangsberechtigten beantragt werden.

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