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Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

ERVV

§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

Stand: 17.07.2024

Bund4 Fassungen74 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-1 (1) Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln. Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF sollen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-2 (2) Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-3 (3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1.
die Bezeichnung des Gerichts;
2.
sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;
3.
die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4.
die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5.
sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 2 ERVV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 – L 6 BA 7/22Zitiert von 2
  2. LAG Hessen, 25.01.2023 – 6 Sa 369/22Zitiert von 1
  3. BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)Zitiert von 13
  4. OLG Düsseldorf, 24.08.2023 – 6 U 184/22Zitiert von 1
  5. LAG Hessen, 31.12.2021 – 6 Sa 1370/20Zitiert von 2
  6. LAG Hessen, 30.12.2021 – 6 Sa 684/21Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 07.07.2026 – 10 W 99/24
  2. OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NEZitiert von 2
  3. BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden PapierakteZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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