Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

ERVV

§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

Stand: 17.07.2024

Bund4 Fassungen72 Entscheidungen

Wird zitiert von 72

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 – L 6 BA 7/22Zitiert von 2
  2. LAG Hessen, 25.01.2023 – 6 Sa 369/22Zitiert von 1
  3. BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)Zitiert von 13
  4. LAG Hessen, 09.03.2022 – 6 Sa 1448/21Zitiert von 1
  5. LAG Hessen, 31.12.2021 – 6 Sa 1370/20Zitiert von 2
  6. OLG Düsseldorf, 24.08.2023 – 6 U 184/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden PapierakteZitiert von 2
  2. BFH, 29.04.2026 – VIII B 71/25Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
  3. OVG NRW, 09.04.2026 – 4 B 277/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

72 Entscheidungen zu § 2 ERVV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-1 (1) Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln. Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF sollen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-2 (2) Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/2#abs-3 (3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1.
die Bezeichnung des Gerichts;
2.
sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;
3.
die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4.
die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5.
sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.
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