§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/5#abs-1 (1) Im Rahmen einer elektronischen Zustellung sind elektronische Dokumente für die Übermittlung mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen. Dabei kann die gesamte elektronische Nachricht mit einer Signatur versehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/5#abs-2 (2) Die elektronische Zustellung kann durch Übermittlung der elektronischen Dokumente mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. Ebenso kann sie durch Übermittlung der elektronischen Dokumente mittels De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Signatur des Dienstanbieters das Deutsche Patent- und Markenamt als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt, erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/5#abs-3 (3) Elektronische Zustellungen, die mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen, sind mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ zu kennzeichnen. Die Nachricht muss das Deutsche Patent- und Markenamt als absendende Behörde sowie den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten erkennen lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/5#abs-4 (4) Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung zu versehen ist

mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder

mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die

von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und

sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet.

§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/5#abs-5 (5) Für die Zustellung elektronischer Dokumente findet § 7 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes keine Anwendung.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 ERVDPMAV 2013 →

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„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.07.2017 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 11 Abs. 32 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745)

BGBl. 2017 I S. 2745

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.04.2016 Ausfertigung

§ 5 eingefügt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.