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Zu Artikel 12 (Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen

Zu Artikel 12 (Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen
Patent- und Markenamt – ERVDPMAV)
Zu Nummer 1 (§ 4 Nummer 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Durch die Anfügung von § 5 ERVDPMAV ist der Verweis in § 4 Num-
mer 3 entsprechend zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Der neu eingefügte § 5 regelt die elektronische Zustellung beim DPMA. Rechtsgrundlage der Bestimmung sind
§ 127 Absatz 1 Nummer 5 PatG und § 94 Absatz 1 Nummer 4 MarkenG (siehe die Begründung zu Artikel 2 Num-
mer 4 und Artikel 4 Nummer 13), wobei § 127 Absatz 1 Nummer 5 PatG nach § 21 Absatz 1 GebrMG auch für
Gebrauchsmustersachen, nach § 23 Absatz 3 DesignG auch für Designsachen sowie nach § 11 Absatz 1 des Halb-
leiterschutzgesetzes (HalblSchG) auch für Topographieschutzsachen anwendbar ist.
Absatz 1 Satz 1 regelt die Form der elektronischen Zustellung durch das DPMA. Für die Übermittlung elektroni-
scher Dokumente im Rahmen einer elektronischen Zustellung ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur als
Transportsicherung zulässig. Die fortgeschrittene elektronische Signatur kann von der virtuellen Poststelle (VPS)
des DPMA einfacher als eine qualifizierte elektronische Signatur automatisiert für eine Transportsignatur ver-
wendet werden.
Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Signatur nicht an jeder einzelnen Datei angebracht werden muss, sondern auch
die gesamte elektronische Nachricht umfassen kann. Denn auch eine solche „Container-Signatur“ stellt die Au-
thentizität und Integrität der Dokumente in diesem Kontext hinreichend sicher (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom
14. Mai 2013, VI ZB 7/13).
Drucksache 18/7195                                    – 38 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Absatz 2 bestimmt als geeigneten Übermittlungsweg eine Nac

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.279 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/7195, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 124.071–128.350 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 4b850dc7dd639982….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP