§ 2 Signaturfreie elektronische Kommunikation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/2?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In folgenden Verfahren können elektronische Dokumente beim Deutschen Patent- und Markenamt auch signaturfrei eingereicht werden:

in Markenverfahren für

Anmeldungen,

Anträge auf internationale Registrierung nach Artikel 3 des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), unbeschadet abweichender Bestimmungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (BGBl. 2003 II S. 828),

in Designverfahren für

Anmeldungen,

Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/2?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt entsprechend dem technischen Fortschritt weitere Verfahrenshandlungen, bei denen elektronische Dokumente signaturfrei eingereicht werden können. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese Verfahrenshandlungen über die Internetseite www.dpma.de bekannt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/2?asof=2019-06-10#abs-3 (3) § 1 Absatz 2 ist anzuwenden.

Änderungsverlauf

07.02.2022 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Februar 2022 (BGBl. I 171 424-2 Schutz auf Ausstellungen 424-3 Überleitungsvorschriften)

BGBl. 2022 I S. 171

Quelle (BGBl.)
10.12.2018 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2018 (BGBl. I 2444)

BGBl. 2018 I S. 2444

Quelle (BGBl.)
02.01.2014 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Januar 2014 (BGBl. I 18)

BGBl. 2014 I S. 18

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.