§ 1 Signaturgebundene elektronische Kommunikation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/1#abs-1 (1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren signaturgebunden eingereicht werden:

in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,

in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,

in Verfahren nach dem Markengesetz,

in Verfahren nach dem Designgesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVDPMAV%202013/1#abs-2 (2) Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 1 ERVDPMAV 2013 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
BPatG, 12.11.2020 – 29 W (pat) 31/20Zitiert von 3
BPatG, 12.01.2017 – 10 W (pat) 175/14
BPatG, 17.06.2014 – 35 W (pat) 25/13Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – keine unrichtige Sachbehandlung durch das DPMA - keine Verpflichtung alle auf dem Markt befindlichen Betriebssysteme zu unterstützen - Zulassung der Rechtsbeschwerde – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 209 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
02.01.2014 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Januar 2014 (BGBl. I 18)

BGBl. 2014 I S. 18

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.