Art 15 Abweichen im Notstandsfall
Stand: 01.06.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/15#abs-1 (1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/15#abs-2 (2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/15#abs-3 (3) Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.
Wird zitiert von 1.865 Entscheidungen zu Art 15 MRK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-406/22Zitiert von 1
- EuGH, 04.10.2024 – C-406/22Zitiert von 30
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 – 1 S 767/23Zitiert von 5
- EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13Zitiert von 3
- VGH Hessen, 19.05.1998 – 10 UE 1974/97.AZitiert von 3
- EGMR, 16.02.2021 – 4871/16
Zuletzt entschieden
- VG Hamburg, 30.09.2026 – 8 A 9345/25Keine Gruppenverfolgung für Frauen mit einem westlichen Lebensstil im Irak Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 24.09.2026 – 41 L 2708/26.AErfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 14.09.2026 – 22 K 6836/24.AAsylrecht: Anwendbarkeit der Statusverordnung auf vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.