§ 27 Zulassung und Veräußerung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/27#abs-1 (1) Neue Fahrzeuge, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Dies gilt nicht für Fahrzeuge im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 2003/37/EG.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/27#abs-2 (2) Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/46/EG gekennzeichnet werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang IV in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Rechtsakte genügen und entsprechend gekennzeichnet sind. Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/24/EG gekennzeichnet werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien genügen und entsprechend gekennzeichnet sind. Sofern für selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen, die jeweilige Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung auch die Anbringung eines Typgenehmigungszeichens vorschreibt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung nach Absatz 1 entbehrlich. Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG entsprechend gekennzeichnet werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG genannten Einzelrichtlinien genügen und entsprechend gekennzeichnet sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/27#abs-3 (3) Neue Fahrzeuge, für die eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem gültigen Typgenehmigungsbogen nach Artikel 23 Absatz 5, 6 und 7 der Richtlinie 2007/46/EG oder einer Datenbestätigung nach § 12 versehen sind. § 12 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/27#abs-4 (4) Neue Fahrzeuge, für die eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem gültigen Einzelgenehmigungsbogen nach Artikel 24 Absatz 5 der Richtlinie 2007/46/EG versehen sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV%202011/27#abs-5 (5) Teile oder Ausrüstungen nach Anhang XIII der Richtlinie 2007/46/EG dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn für diese eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde und durch eine Bescheinigung nachgewiesen wird.

Wird zitiert von 2.587 Entscheidungen zu § 27 EG-FGV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger AbschalteinrichtungZitiert von 1.653
OLG Braunschweig, 19.02.2019 – 7 U 134/17Abgasmanipulation bei Kraftfahrzeugen: Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen einer abgasbeeinflussenden Software Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 128
LG Duisburg, 17.11.2023 – 1 O 237/22Zitiert von 1
OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers für das Bewusstsein der Unzulässigkeit eines Thermofensters; Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
LG Duisburg, 21.02.2025 – 1 O 249/19
OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 233/21Abgasskandal: Voraussetzungen der Verwirklichung des Tatbestands der Sittenwidrigkeit beim Einsatz eines Thermofensters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25

Zuletzt entschieden

BGH, 15.09.2026 – VIa ZB 2/24Zivilprozessrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren selbständigen Gründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 26.08.2026 – VIa ZR 1157/23Kraftfahrzeugkauf: Vermutung des Verschuldens des Fahrzeugherstellers bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 26.08.2026 – VIa ZR 17/23Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 EG-FGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.