§ 4 Übermittlung von Ermittlungsvorgängen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DokErst%C3%9CbV/4?asof=2020-03-13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der elektronischen Übermittlung von Ermittlungsvorgängen (Verhandlungen gemäß § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung) nach § 3 Absatz 1 Satz 1 sind sämtliche elektronischen Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien in elektronischer Form zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DokErst%C3%9CbV/4?asof=2020-03-13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit Ermittlungsvorgänge nach Absatz 1 Ausgangsdokumente in Papierform enthalten, sind diese vor der Übermittlung entsprechend § 32e der Strafprozessordnung in elektronische Dokumente zu übertragen. Ausgangsdokumente, die als Beweismittel sichergestellt sind, können in elektronische Dokumente übertragen oder von der elektronischen Übermittlung ausgenommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DokErst%C3%9CbV/4?asof=2020-03-13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ausgangsdokumente, die nicht als Beweismittel sichergestellt sind, müssen während des laufenden Verfahrens im Anschluss an die Übermittlung mindestens sechs Monate lang gespeichert oder aufbewahrt werden. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen gemäß § 32e Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DokErst%C3%9CbV/4?asof=2020-03-13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Mit dem Ermittlungsvorgang soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML übermittelt werden, der den nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Dieser Datensatz soll auch Informationen zur Gliederung und Sortierung der mit dem Vorgang übermittelten Dokumente enthalten.