Art 99 Inkrafttreten und Anwendung
Für Art 99 DSGVO liegt kein Text vor zum Stichtag 02.07.2026.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.
Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu Art 99 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20Datenschutz - Immaterieller Schadensersatz - Art. 82 DSGVO - Kein Anspruch wegen Datenübermittlung in die USA KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 – 4 U 51/23Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 – 4 U 20/23Datenschutzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden wegen eines Scraping-Vorfalls KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 87
- EuGH, 22.06.2023 – C-579/21Datenschutz: Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der in Protokolldateien enthaltenen Informationen über Datenabfragen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 51
- OLG Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23Facebook-Scraping: Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens durch bloßen Kontrollverlust über Nutzerdaten KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 124
- BGH, 27.03.2025 – I ZR 223/19Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten IIZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BGH, 23.06.2026 – VI ZR 97/22Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
- BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
- BGH, 12.05.2026 – VI ZR 375/24Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 99 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.