Entscheidungen zu § 38 DRiG

Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…

Leitsatz 1. Die rechtzeitige Schonfristzahlung heilt nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB neben der (im Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemachten) außerordentlichen Kündigung (§ 543 Abs. 2 BGB) auch die hilfsweise erklärte ordentlic…

Leitsatz Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft über die besondere berufliche, fachliche oder persönliche "Qualifikation" von …

Leitsatz 1. Die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters für seinen Beruf gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz kann auch durch ein Verhalten im privaten Bereich begründet sein.(Rn.65) 2. Eine spezifische…

Leitsatz Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anforderung und den Abgleich personenbezogener Daten (Rasterfahndung) in Hessen