Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 17 Ernennung durch Urkunde
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/17?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/17?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Einer Ernennung bedarf es
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/17?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/17?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art müssen in der Ernennungsurkunde die diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein.
Änderungsverlauf
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25.06.2021 Ausfertigung
§ 17 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)
BGBl. 2021 I S. 2099
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