§ 21 Zulassungsbescheid

Stand: 10.06.2019

Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)

BGBl. 2018 I S. 2651

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.04.2015 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I 583, 1008)

BGBl. 2015 I S. 583

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.03.2007 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I 378)

BGBl. 2007 I S. 378

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.