Gesetze / DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

DDR-EErfG

§ 5 Antragsfrist

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Anträge nach den §§ 1 und 2 können bis zum 16. Juni 2004 gestellt werden (Ausschlussfrist). Ein Antrag nach dem Vermögensgesetz, über den noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, gilt als Antrag nach dieser Vorschrift.

§ 4 § 6