Gesetze / DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz
DDR-EErfG§ 7 Ausschluss doppelter Entschädigung
Stand: 02.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hat der Berechtigte für den Verlust des enteigneten Vermögenswerts oder für die Entziehung des Entschädigungsanspruchs eine Leistung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, dem Entschädigungsgesetz oder dem Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) oder Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten oder steht ihm eine solche Leistung zu, so scheiden Ansprüche nach diesem Gesetz aus.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 7 DDR-EErfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – 29 K 109.11Zitiert von 1
- BGH, 20.06.2008 – V ZR 149/07Zitiert von 5
- BVerwG, 18.09.2014 – 5 C 18/13Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem UnternehmensträgerZitiert von 16
- BVerwG, 29.08.2008 – 8 B 52.08
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 – 7 P EK 1/17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.