Gesetze / Digitale-Dienste-Gesetz

DDG

§ 29 Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065

Stand: 14.05.2024

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 04.02.2026 – 5 K 1203/24.NWZitiert von 5
  2. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 476/24.NWZitiert von 4
  3. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 1204/24.NWZitiert von 5
  4. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 475/24.NWZitiert von 5
  5. VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22

5 Entscheidungen zu § 29 DDG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-1 (1) Zuständige Justizbehörde nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ihren Sitz hat. Sofern in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, sind die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-2 (2) Die §§ 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-3 (3) Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 darf das Gericht nur auf Antrag der Koordinierungsstelle für digitale Dienste oder der nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 dieses Gesetzes zuständigen Behörden anordnen. Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.
Angaben über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Anordnung nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065,
2.
Angaben über die begehrte Einschränkung, insbesondere, ob eine Einschränkung des Zugangs oder die Einschränkung der Online-Schnittstelle begehrt wird,
3.
die Angabe, ob der Antrag auf Verlangen der Europäischen Kommission gestellt wird,
4.
gegebenenfalls die Angabe, weshalb begehrt wird, den Geltungszeitraum von vier Wochen durch die antragstellende Behörde für eine Höchstzahl von weiteren Zeiträumen nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 verlängern zu dürfen.

Die Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sind glaubhaft zu machen.

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