Gesetze / Digitale-Dienste-Gesetz
DDG§ 29 Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.05.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-1 (1) Zuständige Justizbehörde nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ihren Sitz hat. Sofern in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, sind die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-2 (2) Die §§ 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/29#abs-3 (3) Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 darf das Gericht nur auf Antrag der Koordinierungsstelle für digitale Dienste oder der nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 dieses Gesetzes zuständigen Behörden anordnen. Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Angaben zu enthalten:
Die Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sind glaubhaft zu machen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 29 DDG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Neustadt an der Weinstraße, 04.02.2026 – 5 K 1203/24.NW
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 476/24.NWZitiert von 2
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 1204/24.NWZitiert von 3
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 475/24.NWZitiert von 6
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25Erfolglose Beschwerde gegen die Aussetzung einer DNS-Sperrverfügung im Jugendschutz; Anwendbarkeit des JMStV neben dem DSA Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25Anforderungen an eine DNS-Sperre eines im EU-Ausland ansässigen Telemedienanbieters im einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine DNS-Sperrverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 DDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.