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Gesetze / Deutsche Bahn Gründungsgesetz

DBGrG

§ 4 Ausgliederungsplan

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DBGrG/4#abs-1 (1) Der Vorstand des Bundeseisenbahnvermögens hat spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Ausgliederungsplan aufzustellen, der notariell beurkundet werden muß. Der Ausgliederungsplan ist unverzüglich nach seiner notariellen Beurkundung dem Bundesministerium für Verkehr zuzuleiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DBGrG/4#abs-2 (2) Der Ausgliederungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
die Vereinbarung über die Übertragung der Teile des Unternehmerischen Bereichs des Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des § 1 Abs. 1 jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Aktien der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft;
2.
den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf diesen Anspruch;
3.
den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des Bundeseisenbahnvermögens im Unternehmerischen Bereich als für Rechnung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft vorgenommen gelten (Ausgliederungszeitpunkt);
4.
jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied des Vorstandes des Bundeseisenbahnvermögens oder einem Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einem Abschlußprüfer gewährt wird;
5.
die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übertragen werden; § 14 bleibt unberührt. Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch hier anzuwenden. Im übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstandes ermöglicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DBGrG/4#abs-3 (3) Im Ausgliederungsplan muß die Satzung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft enthalten sein oder festgestellt werden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 4 DBGrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 29.10.2003 – 4 U 159/03
  2. VG Karlsruhe, 16.12.2004 – 8 K 971/04Zitiert von 1
  3. BGH, 18.06.2009 – V ZR 226/08
  4. VG Köln, 18.02.2011 – 18 K 1600/09
  5. VG Berlin, 22.12.2010 – 13 A 176.06
  6. OVG Niedersachsen, 12.01.2006 – 7 ME 54/05

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 22.04.2005 – 11 K 6557/03Zitiert von 1
  2. VG Köln, 22.04.2005 – 11 K 6556/03
  3. VG Köln, 22.04.2005 – 11 K 7178/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 DBGrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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