Gesetze / Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung

§ 3 Verbote

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVOCFarbV/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In Anhang I aufgeführte

Farben und Lacke zur Beschichtung von Gebäuden, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelementen sowie

Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung

mit einem Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen des gebrauchsfertigen Produkts oberhalb der in Anhang II festgelegten Grenzwerte dürfen ab den in Anhang II genannten Zeitpunkten nicht in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für den Export in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVOCFarbV/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang II festgelegten Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen sind die in Anhang III genannten Analysemethoden zu verwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVOCFarbV/3?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 1 dürfen gebrauchsfertige Produkte, die die Grenzwerte des Anhangs II für flüchtige organische Verbindungen nicht einhalten, in den Verkehr gebracht werden zum Zwecke der

ausschließlichen Verwendung im Rahmen einer von der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen erfassten Tätigkeit, soweit diese in einer nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung angezeigten Anlage oder in einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigten Anlage durchgeführt wird, und

Restaurierung und Unterhaltung von Gebäuden, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelementen sowie von Oldtimer-Fahrzeugen, die als historisch und kulturell besonders wertvoll eingestuft sind. Der Kauf und Verkauf von streng begrenzten Mengen dieser Stoffe und Gemische bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVOCFarbV/3?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Stoffe und Gemische, die vor den in Anhang II festgelegten Zeitpunkten hergestellt wurden und die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, dürfen bis zu zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der für die betreffenden Stoffe und Gemische geltenden Anforderung in den Verkehr gebracht werden.

Änderungsverlauf

20.12.2010 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I 2194)

BGBl. 2010 I S. 2194

Quelle (BGBl.)
11.07.2006 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (BGBl. I 1575)

BGBl. 2006 I S. 1575

Quelle (BGBl.)

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