Gesetze / Kooperationsgesetz der Bundeswehr

BwKoopG

§ 3 Passives Wahlrecht zum Personalrat

Stand: 15.06.2021

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 3 BwKoopG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Niedersachsen, 09.12.2009 – 15 TaBV 22/09Zitiert von 1
  2. BVerwG, 22.09.2015 – 5 P 12/14Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden DienststelleZitiert von 17
  3. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17/12Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für ArbeitZitiert von 28
  4. OVG Saarland, 25.04.2013 – 4 A 234/12Zitiert von 1
  5. OVG Saarland, 25.04.2013 – 4 A 235/12Zitiert von 1
  6. VG Arnsberg, 24.05.2012 – 21 K 1021/11.PVB

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Berlin, 21.12.2011 – 33 Ca 12651/11Zitiert von 2
  2. VG Frankfurt am Main, 15.08.2011 – 23 K 863/11.F.PVZitiert von 5
  3. OVG Niedersachsen, 18.03.2011 – 17 MP 1/11Beendigung der Personalratsmitgliedschaft bei Zuweisung von Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung KI-generierter TitelZitiert von 17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BwKoopG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Für die Wählbarkeit zum Personalrat der Dienststelle gilt § 15 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

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