Gesetze / Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung

BwHFV

§ 16 Hilfsmittel

Stand: 21.10.2021

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Stuttgart, 23.04.2020 – 1 K 5368/19Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 16 BwHFV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/16#abs-1 (1) Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf eine wirtschaftlich angemessene Versorgung mit

1.
Sehhilfen (§ 17),
2.
Hörhilfen,
3.
Körperersatzstücken,
4.
orthopädischen Hilfsmitteln und
5.
anderen Hilfsmitteln.

Der Anspruch besteht nur, soweit die Versorgung medizinisch notwendig ist, um

1.
den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
2.
einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
3.
eine Behinderung auszugleichen,
4.
eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde,
5.
Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder
6.
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/16#abs-2 (2) Hilfsmittel, die in Anlage 11 zur Bundesbeihilfeverordnung oder im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes in seiner jeweils jüngsten auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung aufgeführt sind, können durch Truppenärztinnen und Truppenärzte sowie durch Fachärztinnen und Fachärzte der Bundeswehr verordnet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/16#abs-3 (3) Für Hilfsmittel, die nicht in den in Absatz 2 genannten Regelungswerken aufgeführt sind, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass sie ausnahmsweise mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nur dann verordnet werden dürfen, wenn es sich nicht um Gegenstände handelt, die

1.
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
2.
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
3.
in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgeführt sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/16#abs-4 (4) Zur Bereitstellung von Hilfsmitteln sollen Miet-, Mietkauf-, Leasing- oder ähnliche Verträge geschlossen werden, sofern dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten ist.

←§ 15 →§ 17