Gesetze / Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

BwBBG

§ 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 01.07.2026

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Rostock, 10.01.2025 – 17 Verg 4/24Zitiert von 1
  2. OLG Rostock, 18.07.2024 – 17 Verg 1/24Zitiert von 2
  3. OLG Düsseldorf, 01.12.2023 – Verg 22/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 3 BwBBG →

Der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen auch in den Fällen des Artikels 13 der Richtlinie 2009/81/EG nicht anzuwenden. § 145 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

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