Gesetze / Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrEV

§ 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchStrEV%202012/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.
entgegen § 2.06 Nummer 2 Buchstabe a ein Fahrzeug führt, das nicht nach den §§ 2.01 oder 2.02 oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
2.
entgegen § 2.06 Nummer 2 Buchstabe b ein Fahrzeug führt, das nicht nach § 2.03 geeicht ist,
3.
entgegen § 2.06 Nummer 2 Buchstabe c ein Fahrzeug führt, an dem keine Einsenkungsmarken nach § 2.04 Nummer 1 angebracht sind,
4.
entgegen § 2.06 Nummer 2 Buchstabe c ein Fahrzeug mit einem Tiefgang von mehr als 1,00 m führt, an dem keine Tiefgangsanzeiger nach § 2.04 Nummer 2 angebracht sind oder
5.
entgegen § 2.06 Nummer 2 Buchstabe d ein Fahrzeug führt, dessen Schiffsanker nicht nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchStrEV%202012/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.
entgegen § 2.06 Nummer 1 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das nicht nach den §§ 2.01 oder 2.02 oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
2.
entgegen § 2.06 Nummer 1 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, das nicht nach § 2.03 geeicht ist,
3.
entgegen § 2.06 Nummer 1 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, an dem keine Einsenkungsmarken nach § 2.04 Nummer 1 angebracht sind,
4.
entgegen § 2.06 Nummer 1 Buchstabe c die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit einem Tiefgang von mehr als 1,00 m anordnet oder zulässt, an dem keine Tiefgangsanzeiger nach § 2.04 Nummer 2 angebracht sind, oder
5.
entgegen § 2.06 Nummer 1 Buchstabe d die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dessen Schiffsanker nicht nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
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