Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/130?asof=2021-12-07#abs-1 (1) § 34 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/130?asof=2021-12-07#abs-2 (2) Gewerblich genutzte Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen zugelassen sind, Schub- und Schleppboote sowie Fähren, können bis zum 17. Januar 2024 mit folgenden Fahrerlaubnissen geführt werden:

auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 mit einer Fahrerlaubnis mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung,

auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit einer Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach § 3 Absatz 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/130?asof=2021-12-07#abs-3 (3) Fahrerlaubnisse nach Absatz 2, die bis zum 17. Januar 2022 erteilt worden sind, können bis zum 17. Januar 2024 bei Vorlage eines Gewerbescheins gegen ein Kleinschifferzeugnis umgetauscht werden.

Änderungsverlauf

01.05.2024 in Kraft

§ 130 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2024 (BGBl. I Nr. 100)

BGBl. 2024 I Nr. 100

Quelle (BGBl.)
05.04.2023 Ausfertigung

§ 130 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2023 (BGBl. II Nr. 105)

BGBl. 2023 II Nr. 105

Quelle (BGBl.)
22.09.2022 Ausfertigung

§ 130 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2022 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2022 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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