BeurkG

§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/26?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer

selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird,

aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt,

mit dem Notar verheiratet ist,

3a.

mit ihm eine Lebenspartnerschaft führt oder

mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/26?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer

zu dem Notar in einem ständigen Dienstverhältnis steht,

minderjährig ist,

geisteskrank oder geistesschwach ist,

nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen vermag,

nicht schreiben kann oder

der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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