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Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund16 Entscheidungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

1.
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
2.
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
3.
die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
4.
das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
5.
die Stimmabgabe;
5a.
die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;
6.
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
7.
die Aufbewahrung der Wahlakten.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 126 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Köln, 13.10.2003 – 2 TaBV 1/03Zitiert von 1
  2. LAG Hessen, 20.11.2023 – 16 TaBV 83/23Zitiert von 2
  3. LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 – 18 TaBV 1/15Zitiert von 1
  4. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  5. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte WählerlisteZitiert von 42
  6. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'HondtZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23Zitiert von 1
  2. LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24Zitiert von 1
  3. LAG Düsseldorf, 12.01.2024 – 10 TaBV 51/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 126 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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