§ 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/5#abs-1 (1) Die nach § 219 des Strafgesetzbuches notwendige Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Sie geht von der Verantwortung der Frau aus. Die Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/5#abs-2 (2) Die Beratung umfaßt:

das Eintreten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, daß die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gründe mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt; der Beratungscharakter schließt aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird;

jede nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information, die Darlegung der Rechtsansprüche von Mutter und Kind und der möglichen praktischen Hilfen, insbesondere solcher, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern;

das Angebot, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen, sowie das Angebot einer Nachbetreuung.

Die Beratung unterrichtet auf Wunsch der Schwangeren auch über Möglichkeiten, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 5 SchKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Niedersachsen, 30.10.2003 – 11 LC 18/03Zitiert von 6
VG Braunschweig, 29.10.2002 – 5 A 127/02
OVG NRW, 02.10.2003 – 21 A 1144/02Zitiert von 4
VG Hannover, 26.08.2002 – 10 A 2141/01Zitiert von 1
OVG Niedersachsen, 21.01.2002 – 11 MA 3363/01Zitiert von 2
BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 14.04Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 – 1 S 3575/21Zitiert von 4
VG Karlsruhe, 12.05.2021 – 2 K 5046/19Zitiert von 4
VG Regensburg, 14.10.2020 – RN 4 E 20.2426Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SchKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.10.2015 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722)

BGBl. 2015 I S. 1722

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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