§ 18 Auskunftspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/18?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/18?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Angabe zu § 17 Nr. 2 ist freiwillig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/18?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung

die Landesärztekammern die Anschriften der Ärztinnen und Ärzte, in deren Einrichtungen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,

die zuständigen Gesundheitsbehörden die Anschriften der Krankenhäuser, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen.

Änderungsverlauf

20.10.2015 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722)

BGBl. 2015 I S. 1722

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.12.2010 Ausfertigung

§ 18 eingefügt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2010 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.