Gesetze / Beamtenstatusgesetz

BeamtStG

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Stand: 08.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen90 Entscheidungen

Wird zitiert von 90

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Bremen, 13.08.2019 – 2 B 130/19Zitiert von 3
  2. VG Kassel, 30.04.2018 – 1 K 319/18.KSZitiert von 3
  3. VG Gera, 09.10.2019 – 1 K 160/18
  4. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 14
  5. VG Schleswig, 08.12.2025 – 12 B 63/25
  6. VG Bayreuth, 19.12.2023 – B 5 K 22.874

Zuletzt entschieden

  1. VG Karlsruhe, 26.02.2026 – 12 K 528/26
  2. VGH Bayern, 03.12.2025 – 3 CE 25.1805
  3. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 9/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

90 Entscheidungen zu § 7 BeamtStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-1 (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a)
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b)
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c)
eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2.
die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-2 (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/7#abs-3 (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn

1.
für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder
2.
bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.
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