Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50d#abs-1 (1) War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50d#abs-2 (2) Hat ein Beamter ein ihm nach § 50a Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50d#abs-3 (3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung der nach § 166 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert. Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Abs. 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50d#abs-4 (4) § 50a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. § 50a Abs. 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat berücksichtigungsfähiger Kinderpflegezeit der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 50d BeamtVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 12.02.2013 – 3 A 2192/10Zitiert von 15
- OVG NRW, 27.10.2015 – 3 A 348/13Zitiert von 1
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 17/14Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und KindererziehungsergänzungszuschlägeZitiert von 15
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 – 4 S 1956/17Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2024 – 4 S 827/23
- VGH Hessen, 16.01.2012 – 1 A 2216/10.Z
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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20.12.2001 Ausfertigung
§ 50d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3926)
BGBl. I S. 3926
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