Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50b#abs-1 (1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn
Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50b#abs-2 (2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/50b#abs-3 (3) § 50a Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 50d Abs. 1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat der Zeiten nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt. § 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 50b BeamtVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 – 4 S 1956/17Zitiert von 2
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 17/14Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und KindererziehungsergänzungszuschlägeZitiert von 15
- BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 11/20Berechnung der Höchstgrenze des KindererziehungsergänzungszuschlagsZitiert von 11
- OVG NRW, 27.10.2015 – 3 A 348/13Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 – 28 A 199.08
- OVG NRW, 20.12.2012 – 3 A 919/12
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 18.05.2026 – 2 LA 53/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 – OVG 4 B 17.17
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 – 4 S 861/18Zitiert von 15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50b BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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20.12.2001 Ausfertigung
§ 50b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3926)
BGBl. I S. 3926
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