Art 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.

Kraftwagens

0,40 €,

2.

Motorrads oder Motorrollers

0,17 €,

3.

Mopeds oder Mofas

0,10 €,

4.

Fahrrads oder elektrisch betriebenen, zweirädrigen Fahrzeugs

0,10 €.

Dem Fahrzeug im Sinn des Satzes 1 steht das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Fahrzeug des Ehegatten, des Lebenspartners im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder eines mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten gleich. Mit der Wegstreckenentschädigung nach Satz 1 sind die Aufwendungen für die Mitnahme von Gepäck abgegolten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dienstreisende, die in ihrem Fahrzeug Personen mitgenommen haben, die Anspruch auf Wegstreckenentschädigung gegen denselben Dienstherrn haben, erhalten Mitnahmeentschädigung je Person und Kilometer in Höhe von 0,02 € bei Benutzung eines Kraftwagens und in Höhe von 0,01 € bei Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind Dienstreisende von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen worden, die Anspruch auf Fahrkostenerstattung gegen einen anderen Dienstherrn hat, so erhalten sie Mitnahmeentschädigung nach Absatz 2, soweit ihnen Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die durch regelmäßig in größerem Umfang erforderliche Fahrten mit privateigenen Kraftwagen auf unbefestigten Forststrecken verursacht werden, erhalten im Forstdienst tätige Dienstreisende nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde zur Wegstreckenentschädigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einen Zuschlag von 0,03 € je Kilometer.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung werden nicht gewährt, wenn ein Dienstfahrzeug unentgeltlich benutzt werden kann.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-6 Kopieren ⧉(6) Für Strecken, die Dienstreisende ohne Vorliegen triftiger Gründe mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.

Kraftwagens

0,25 €,

2.

Motorrads oder Motorrollers

0,12 €,

3.

Mopeds oder Mofas

0,07 €,

4.

Fahrrads oder elektrisch betriebenen, zweirädrigen Fahrzeugs

0,04 €.

Art. 5 Abs. 1 Satz 4 gilt sinngemäß.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BayRKG/6#abs-7 Kopieren ⧉(7) Art. 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.