§ 82a

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/82a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/82a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Äußerungsberechtigt sind der Bundestag und die qualifizierte Minderheit nach Artikel 44 Abs. 1 des Grundgesetzes, auf deren Antrag der Einsetzungsbeschluss beruht. Ferner kann das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Bundesrat, Landesregierungen, der qualifizierten Minderheit nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes und Personen Gelegenheit zur Äußerung geben, soweit sie von dem Einsetzungsbeschluss berührt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/82a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.