EUrlV

§ 5a Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BUrlV/5a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Verringert sich bei einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage, so bleibt der bis dahin erworbene Erholungsurlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) unberührt, soweit er aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllt werden konnte:

Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,

durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 96 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes),

Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung,

Dienstunfähigkeit nach § 44 des Bundesbeamtengesetzes,

begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.

Satz 1 Nummer 4 findet nur Anwendung, wenn eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BUrlV/5a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Urlaubsanspruch, der über den Urlaubsanspruch hinausgeht, der nach Absatz 1 unberührt bleibt, ist ab dem Zeitpunkt des Übergangs im selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage. Das gilt nicht, wenn der Erholungsurlaub nach Stunden berechnet wird.

Änderungsverlauf

03.12.2015 Ausfertigung

§ 5a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I 2163)

BGBl. 2015 I S. 2163

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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