Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Mit dem Buchstaben a wird der geänderten Bezeichnung des Zweiten Teils Rechnung getragen. Die Änderungen
durch den Buchstaben b resultieren aus der Einführung des neuen § 31b BRAO-E. Die Änderungen durch die
Buchstaben c und d vollziehen die Änderungen in den Überschriften der §§ 36 und 45 BRAO nach. Die Änderung
in Buchstabe e beruht auf der Aufhebung des § 51a BRAO. Die Änderung in Buchstabe f resultiert aus der Ver-
schiebung des Regelungsinhalts des bisherigen § 59b BRAO nach § 59a BRAO-E. Die Änderungen durch den
Buchstaben g folgen aus der Neuregelung des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils der BRAO. Die Änderung
durch den Buchstaben h resultiert aus der Änderung der Überschrift des § 66 BRAO-E. Die Änderungen durch
den Buchstaben i folgen aus der Einfügung der §§ 113a und 113b BRAO-E. Mit der Änderung in Buchstabe j
wird der Änderung in der Überschrift des § 115 BRAO-E Rechnung getragen. Die Änderung durch den Buchsta-
ben k erfolgt aufgrund der Streichung des § 115c BRAO. Die Änderung durch den Buchstaben l ist aufgrund der
Unterteilung des Ersten Abschnitt des Siebenten Teils der BRAO in zwei Unterabschnitte veranlasst. Die Ände-
rung durch Buchstabe m trägt der Änderung der Überschrift des § 118a BRAO-E Rechnung. Die Änderungen
durch den Buchstaben n begründen sich in der Einfügung eines Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitt des
Siebenten Teils betreffend anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften. Die Änderung
durch den Buchstaben o folgt aus der Streichung des § 120a. Die Änderung durch den Buchstaben p folgt aus der
geänderten Überschrift des § 134 BRAO-E. Die Änderung in Buchstabe q folgt aus der Aufhebung des § 135
BRAO-E. Die 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 413.693 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27670 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 508.321–922.014 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 71b94208955dbf89….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP