Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Stand: 15.06.2021

Bund14 Entscheidungen

Wird zitiert von 14

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen DienststelleZitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – OVG 62 PV 16.13
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 – 5 L 6/15
  4. OVG NRW, 13.12.2000 – 1 A 475/99.PVB
  5. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13Personalratswahl; Schriftformerfordernis der ZustimmungserklärungZitiert von 3
  6. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den PersonalratZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 24.01.2023 – M 20 P 21.2952Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 – OVG 60 PV 5/21Zitiert von 1
  3. LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 – 3 TaBV 7/11Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

14 Entscheidungen zu § 19 BPersVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/19#abs-1 (1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/19#abs-2 (2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Vertreterinnen und Vertreter nach § 17 jeweils in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/19#abs-3 (3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt. In Dienststellen, deren Personalrat aus einer Person besteht, wird dieser mit Stimmenmehrheit gewählt. Das Gleiche gilt für Gruppen, denen nur eine Vertreterin oder ein Vertreter im Personalrat zusteht.

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