Entscheidungen zu § 19 BPersVG 2021

2 Entscheidungen · Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
VG München, 24.01.2023 – M 20 P 21.2952 Beschluss