Entscheidungen zu § 19 BPersVG 2021

15 Entscheidungen · Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – OVG 62 PV 16.13 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 – 5 L 6/15 Beschluss
OVG NRW, 13.12.2000 – 1 A 475/99.PVB Beschluss
BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss
Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.
BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…
VG München, 24.01.2023 – M 20 P 21.2952 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 – OVG 60 PV 5/21 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 – 3 TaBV 7/11 Beschluss
VG Wiesbaden, 25.06.2010 – 8 L 551/10.WI Beschluss
BVerwG, 03.03.2003 – 6 P 14.02 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Wahlvorstand gemäß § 19 BPersVWO schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so bleibt den davon betroffenen Beschäftigten gleichwohl das Recht zur persönlichen Stimmabgabe. 2. Die zur Vermeidung von Doppelzählungen…
LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
LAG Düsseldorf, 18.12.1998 – 9 TaBV 78/98 Beschluss