§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/40?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Meldebehörde hat bei einem automatisierten Abruf von Daten einer einzelnen Person Folgendes zu protokollieren:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/40?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Werden Daten über eine Vielzahl nicht näher bezeichneter Personen nach § 34 Absatz 2 abgerufen, sind zusätzlich der Anlass, die Abrufkriterien und die Anzahl der Treffer zu protokollieren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/40?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden, hat sie die Protokollierung vorzunehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/40?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern. Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt. Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs der Register und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet und genutzt werden.
Änderungsverlauf
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20.11.2019 Ausfertigung
§ 40 aufgehoben durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)
BGBl. 2019 I S. 1626
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.