BKGG

§ 10 Auskunftspflicht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/10#abs-1 (1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/10#abs-2 (2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG%201996/10#abs-3 (3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 10 BKGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 14.06.1994 – 1 BvR 1022/88Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in den Jahren 1983 - 1987Zitiert von 68
BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86Verfassungswidrigkeit der 1983 eingeführten Kürzung des Kindergelds für BesserverdienendeZitiert von 237
BVerfG, 27.08.1999 – 1 BvL 18/90Zitiert von 1
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 – L 1 KG 1274/02
BVerfG, 29.10.2002 – 1 BvL 16/95Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im KindergeldrechtZitiert von 22
BFH, 14.01.1994 – III R 194/90Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16Zitiert von 4
FG Niedersachsen, 16.02.2016 – 7 V 237/15Zitiert von 3
OVG Niedersachsen, 27.06.2006 – 5 LC 260/04Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BKGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.07.2014 Ausfertigung

§ 10 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I 1042)

BGBl. 2014 I S. 1042

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.12.2011 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2592)

BGBl. 2011 I S. 2592

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.