Entscheidungen zu § 10 BKGG 1996

Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…

Leitsatz Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht 1/14

Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen wie folgt zu antworten: 1) a)Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der…

Leitsatz § 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.

Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

Leitsatz Wird der Beschwerdeführer sowohl durch einen Verwaltungsakt als auch durch die Entscheidungen im anschließenden gerichtlichen Verfahren in einem Grundrecht verletzt, so sind grundsätzlich alle Entscheidungen einschließli…

Leitsatz Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspric…

Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG ist wegen der Ansprüche der Finanzverwaltung aus dem Steuerschuldverhältnis grundsätzlich nicht pfändbar (Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. Mai 1982 VII R 98/80, BFHE 136,…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 ( BGBl I 1975, 412 ), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 ( BGBl I 1978, 1849 , 1860), ist grundsätzlich pfä…

Leitsatz § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland b…

Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 bis 3 EStG auch bei dem den Erziehungsgeld-Anspruch auslösenden Kind zu berücksichtigen…

Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…

Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…

Leitsatz 1) Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…