§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Stand: 10.06.2019

Verwaltungsrecht Bund 239 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/43#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Absatz 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen,

bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und

Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.

Der in den Rechtsverordnungen auf Grund des Satzes 1 zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schienenverkehrs vorgesehene Abschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Von der Anwendung des in Satz 2 genannten Abschlags kann bereits vor dem 1. Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/43#abs-2 (2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

Wird zitiert von 239 Entscheidungen zu § 43 BImSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei Festsetzung einer Straße in einem BebauungsplanZitiert von 103
VG Karlsruhe, 06.08.2020 – 10 K 15916/17
BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14.09Zitiert von 36
BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14/09Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären LuftschallZitiert von 1
BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 11/15Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangenZitiert von 9
VGH Bayern, 01.08.2022 – 22 A 21.40003Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

02.07.2013 Ausfertigung

§ 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I 1943)

BGBl. 2013 I S. 1943

Quelle (BGBl.)

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