Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund138 Entscheidungen

Wird zitiert von 138

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei Festsetzung einer Straße in einem BebauungsplanZitiert von 91
  2. VG Karlsruhe, 06.08.2020 – 10 K 15916/17
  3. BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14/09Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären LuftschallZitiert von 31
  4. BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 11/15Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangenZitiert von 9
  5. BVerwG, 08.09.2016 – 3 A 5/15Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch StreckenanliegerZitiert von 37
  6. VGH Bayern, 01.08.2022 – 22 A 21.40003Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Minden, 12.12.2025 – 1 L 37/25
  2. OVG Hamburg, 06.11.2025 – 1 E 12/22.P
  3. OVG Hamburg, 17.07.2025 – 4 Bf 220/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

138 Entscheidungen zu § 43 BImSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/43#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Absatz 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.
bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen,
2.
bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und
3.
Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.

Der in den Rechtsverordnungen auf Grund des Satzes 1 zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schienenverkehrs vorgesehene Abschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Von der Anwendung des in Satz 2 genannten Abschlags kann bereits vor dem 1. Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/43#abs-2 (2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

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