Gesetze / Bundeshaushaltsordnung

BHO

§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

  1. BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den BundesrechnungshofZitiert von 6
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 2.18Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 5.18Zitiert von 1
  4. BVerwG, 04.03.2026 – 6 A 2.24Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGOZitiert von 1
  5. BVerwG, 29.06.2022 – 6 C 11/20Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des BundesrechnungshofsZitiert von 41
  6. VG Köln, 07.06.2018 – 4 L 711/18Zitiert von 1

6 Entscheidungen zu § 95a BHO →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Erlässt der Bundesrechnungshof zur Durchsetzung seiner Rechte nach § 94 Absatz 1 und § 95 Anordnungen, so hat die Anfechtungsklage hiergegen keine aufschiebende Wirkung.

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