Gesetze / Bundeshaushaltsordnung

BHO

§ 89 Prüfung

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/89#abs-1 (1) Der Bundesrechnungshof prüft

1.
die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2.
Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3.
Verwahrungen und Vorschüsse,
4.
die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/89#abs-2 (2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 89 BHO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 03.06.2021 – 16 A 2447/12Zitiert von 11
  2. VG Köln, 07.06.2018 – 4 K 2486/18Zitiert von 1
  3. VG Köln, 07.06.2018 – 4 L 711/18Zitiert von 1
  4. BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den BundesrechnungshofZitiert von 6
  5. BVerwG, 29.06.2022 – 6 C 11/20Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des BundesrechnungshofsZitiert von 41

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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