Gesetze / Bundeshaushaltsordnung
BHO§ 90 Inhalt der Prüfung
Stand: 10.06.2019
Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
1.
das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2.
die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3.
wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4.
die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 90 BHO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 28.09.2006 – 5 StR 140/06Zitiert von 1
- OVG NRW, 03.06.2021 – 16 A 2447/12
- OVG NRW, 04.06.2020 – 16 A 2447/12Zitiert von 5
- FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5107/00Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.