Gesetze / Bundesgebührengesetz

BGebG

§ 12 Auslagen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Köln, 22.03.2023 – 22 K 4732/22
  2. VG Berlin, 24.06.2024 – 34 K 40/23Zitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 – 1 S 625/18Unwirksamkeit des Gebührentatbestands über das Veranlassen eines ungerechtfertigten Anforderns von Polizeikräften durch Dritte KI-generierter TitelZitiert von 24
  4. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 10/17Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; AuslagenbegriffZitiert von 6
  5. VG Schleswig, 07.09.2021 – 11 A 52/19
  6. VG Berlin, 14.09.2016 – 4 K 3.14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 12 BGebG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/12#abs-1 (1) Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1.
Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,
2.
Leistungen anderer Behörden und Dritter,
3.
Dienstreisen und Dienstgänge,
4.
Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und
5.
Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden.

Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/12#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.
bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,
2.
auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,
3.
Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und
4.
Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/12#abs-3 (3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.

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