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Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

Stand: 10.06.2019

Bund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/51#abs-1 (1) Erleidet jemand

1.
infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder
2.
durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1

einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/51#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand

1.
infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
2.
als unbeteiligter Dritter

bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden erleidet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/51#abs-3 (3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt,

1.
die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben,
2.
die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind

und dadurch einen Schaden erlitten haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/51#abs-4 (4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 51 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.07.2018 – III ZR 391/17Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale FlügeZitiert von 1
  2. OLG Brandenburg, 14.03.2017 – 2 U 2/16
  3. OLG Frankfurt am Main, 17.05.2018 – 1 U 202/17Zitiert von 2
  4. OLG Frankfurt am Main, 19.01.2017 – 1 U 139/15Zitiert von 5
  5. VG Kassel, 10.12.2012 – 2 K 911/11.KSZitiert von 1
  6. OLG Frankfurt am Main, 27.01.2022 – 1 U 220/20Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 25.04.2023 – 5 O 250/22
  2. BGH, 08.12.2022 – III ZR 204/21Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASSZitiert von 4
  3. LG Frankfurt am Main, 25.09.2019 – 2-04 O 219/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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