Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 62 Unterstützungspflichten

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 12.01.2017 – 20 K 2278/14
  2. VG Köln, 14.08.2015 – 18 K 2320/14Zitiert von 1
  3. BGH, 26.07.2018 – III ZR 391/17Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale FlügeZitiert von 1
  4. VG Köln, 26.10.2023 – 20 K 13027/17
  5. OLG Brandenburg, 14.03.2017 – 2 U 2/16
  6. VGH Hessen, 25.11.2016 – 4 A 869/14

Zuletzt entschieden

  1. VG Kassel, 10.12.2012 – 2 K 911/11.KSZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 62 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 62 BPolG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 erforderlich ist,

1.
Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren,
2.
verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, Wassergräben überbrücken oder das Anbringen von Grenzmarkierungen oder Warnhinweisen dulden,
3.
auf eigene Kosten Grenzmarkierungen oder Warnhinweise setzen, Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-2 (2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet,

1.
den mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Beamten den Zutritt zu ihren Anlagen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,
2.
sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unentgeltlich zu befördern,
3.
den für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständigen Dienststellen Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-3 (3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese Einrichtungen in gutem Zustand. Die Bundespolizei vergütet den Unternehmen auf Antrag ihre Selbstkosten, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird sie nicht vergütet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-4 (4) Die Bundespolizei kann von den in Absatz 2 genannten Unternehmen weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in Absatz 2 genannten Unternehmen können dafür Vergütung ihrer Selbstkosten verlangen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-5 (5) Für die von der Bundespolizei zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/62#abs-6 (6) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.

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