BPolG

§ 47 Sicherstellung

Stand: 10.06.2019

Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen,

um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder

wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um

sich zu töten oder zu verletzen,

Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

fremde Sachen zu beschädigen oder

sich oder einem anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 47 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen PersonenkontrolleZitiert von 12
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 11
VGH Bayern, 10.04.2024 – 10 B 23.319Zitiert von 1
BGH, 01.08.2024 – 2 StR 107/24Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der EinziehungsentscheidungZitiert von 6
BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger RechtswegZitiert von 10
BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14Verhältnis von Bergrecht und BodenschutzrechtZitiert von 29

Zuletzt entschieden

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 – 1 S 2586/22Zitiert von 7
VG Bremen, 12.07.2022 – 2 K 1849/20Zitiert von 1
VG Köln, 18.11.2021 – 20 K 2076/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.06.2005 Ausfertigung

§ 47 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.