BPolG

§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann zur Unterstützung eines Landes verwendet werden

zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,

zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes,

zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Artikel 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,

soweit das Land ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz 1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. Vorbehaltlich des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes unterliegt die Bundespolizei dabei den fachlichen Weisungen des Landes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung des Landes. Das Bundesministerium des Innern kann seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen durch Verwaltungsvorschrift auf eine Bundespolizeibehörde übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
26.02.2008 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I 215)

BGBl. 2008 I S. 215

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.06.2005 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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