Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 55
Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten außer Kraft, soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 55 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.04.1958 – 2 BvL 32/56Die nachkonstitutionellen Urlaubsgesetze der Länder verstoßen nicht gegen Art. 72 Abs. 1 GG. Das Arbeitsrecht wird nicht vom bürgerlich-rechtlichen Kodifikationsprinzip erfaßtZitiert von 2
- BGH, 21.11.2008 – V ZR 35/08Zitiert von 12
- BGH, 21.10.2011 – V ZR 10/11Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen VorschriftenZitiert von 9
- OLG Zweibrücken, 30.11.2023 – 4 U 152/22Zitiert von 1
- BVerfG, 10.03.1976 – 1 BvR 355/67Beschädigung von im öffentlichen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Wegezubehör (Hamburg)Zitiert von 33
- BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65Begründung öffentlichen Eigentums an Hochwasserschutzanlagen (Hamburger Deichordnungsgesetz) ; Legalenteignung; gesetzliche Bestimmung einer Enteignungsentschädigung; Ausmaß der EnteignungsentschädigungZitiert von 46
Zuletzt entschieden
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 16.07.2020 – Vf. 32-IX-20
- OLG Hamm, 03.05.2017 – 10 UF 6/17Zitiert von 2
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2010 – 1 L 166/06Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 55 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.